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Mieterbund begrüßt geänderte BGH-Rechtsprechung „Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrüße, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/hohere-vorauszahlungen-nur-bei-korrekter-abr ...
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Die Montessori-Therapie, die durch gezielte Maßnahmen die Förderung der Gesamtentwicklung der Persönlichkeit eines Kindes zum Ziel hat, um dieses an einer selbstverantwortlichen Bewältigung der täglichen Lebenssituation heranzuführen, kann eine im Einzelfall geeignete und erforderliche Maßnahme sein, um einem geistig behinderten … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/kostenubernahme-fur-montessori-therapie-im-r ...
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Gerichte lehnen aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Eilverfahren ab Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt. Daher hätten die Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/leiharbeitgeber-muss-wegen-nichtiger-tarifve ...
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“Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/deutschland-immer-sicherer/
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Zur geplanten Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik: Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, sich mit bis zu zehn unbewaffneten Beobachtern – Soldaten der Bundeswehr – an der … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/deutsche-beteiligung-an-beobachtermission-in ...
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“Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ”, kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/schneller-hoher-weiter-in-der-forschungspoli ...
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WIESBADEN – Im ersten Quartal 2012 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 41,14 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 612 000 Personen oder 1,5 % mehr als vor einem Jahr. Eine so hohe Zuwachsrate wurde … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:19
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/1-quar%c2%adtal-2012-zahl-der-er%c2%adwerbs% ...
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Zum Partnerschaftsabkommen mit der afghanischen Regierung erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung agiert planlos. Seit Monaten weigert sie sich einen Abzugsplan für Afghanistan vorzulegen. Präsident Hollande hat bereits einen vorzeitigen Rückzug angekündigt, die Niederländer haben schon deutlich reduziert. Fast … Continue reading →
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20.05.2012 - 05:40:18
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http://www.sozialblog.sparhirsch.de/ohne-plan-afghanistan-und-der-abzug/
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