Piratenpartei Jena

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Piratenpartei Jena

Die Piratenpartei Jena informiert und kommentiert aktuelle Geschehnisse in der Politik auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene.

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Hinzugefügt am 21.05.2010 - 13:51:12 von redak77

Kategorie: Lokale Politik

http://jena.piraten-thueringen.de

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Seite 1 von 2

Demonstration "ACTA ad acta" (Erfurt)

Begin: 11.02.2012 14:30 Zeitzone: Europa/Berlin Begin: 11.02.2012 14:30 Zeitzone: Europa/Berlin Parteiübergreifende Demonstration gegen ACTA in Erfurt Am 26. Januar 2012 unterzeichnete eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Tokio. Damit das Abkommen Gültigkeit erlangt, muss es noch vom EU-Parlament und auch dem deutschen Bundestag verabschiedet werden.  Wir Bürger haben somit noch die Möglichkeit, die Verabschiedung aufzuhalten! ACTA ist ein weiterer Schritt hin zum Präventionsstaat und verlagert sogar die hoheitlichen Aufgaben der Ermittlung auf private Unternehmen. Es soll weltweit angewandt werden, obwohl viele davon beroffene Staaten weder bei dem Abkommen mitwirken durften, noch dieses mit unterzeichnen. Ob im Internet, dem Arzneimittelmarkt oder vielen anderen Lebensbereichen, ACTA erlaubt eine direkte Kontrolle vieler unserer Lebensbereiche durch die Inhaber konkreter Produkt-Marken. Das müssen wir Bürger dringend zusammen verhindern - jetzt ist es noch nicht zu spät! Deshalb rufen die PIRATEN Thüringen zu der parteiübergreifenden Demonstration ACTA ad acta auf! Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit! Die Demonstration beginnt am Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15 Uhr in Erfurt. Treffpunkt ist der Anger. Zeitgleich finden nach der bisherigen Planung 48 nationale und 110 internationale ACTA-Demonstration statt. Weitere Informationen finden sich auf der Facebook-Event-Seite oder im Planungs-Piratenpad.

07.02.2012 - 20:53:00

http://jena.piraten-thueringen.de/node/356

Ortsteilpiraten - Jena-Zentrum - 18.01.2012

Nach den Feiertagen traf sich am 18. Januar der Ortsteilrat Zentrum wieder. Diesmal im neuen Ortsteilbüro in der Bachstraße 22. Dieses für alle Bürger offene Büro wird zusammen mit dem Ortsteilrat Jena-West unterhalten und soll von nun an eine Anlaufstelle für Interessierte sowie für alle die Ortsteile betreffenden Anfragen bieten. Ich freue mich auf ihren Besuch.   Als Gast in unserer Mitte durften wir dieses mal Jörg Seiler, Ortsteilbürgermeister Jena-West, begrüßen. Mit ihm wurden mögliche gemeinsame Projekte der beiden Ortsteilräte besprochen. So hat der Ortsteilrat West vor ein gemeinschaftliche Reinigung der Leutra anzuregen welcher wahrscheinlich in den letzten Apriltagen stattfinden soll. Ziel ist es das gemeinsam mit Anwohner das Leutraufer von im Winter anfallenden Müll zu reinigen. Ein Müllcontainer und Handwerkszeug wird durch den Ortsteilrat organisiert und ansonsten werden viele freiwillige Hände benötigt die mit helfen wollen unsere Stadt etwas schöner erscheinen zu lassen. Ähnliches ist auch im größeren Maßstab mit dem Saaleufer geplant an dem sich im letzten Jahr schon der Ortsteilrat Jena-Zentrum beteiligt hat.   Ein nächstes größeres Thema soll auch der Jahnplatz sein. Bis jetzt nur als ungeordnete Abstellfläche für Autos genutzt soll diskutiert werden in wie weit es möglich ist den Platz ansprechender und schöner zu gestalten so das er den Namen Platz - welcher zum Verweilen einlädt - auch verdient. Um auch keine Interessen von Anwohnern außer Acht zu lassen wird eine Planungszelle gegründet die gemeinsam eruieren soll, welche Verwendung der Platz in Zukunft haben soll. Es ist uns allen durchaus bewusst das das Parkplatzproblem immer noch massiv ist und in Planungen mit einfließen muss. Ich rufe darum alle interessierten Bewohner von Jena-West auf, sich daran zu beteiligen - denn Bürgerbeteiligung lebt von der Beteiligung von Bürgern, so banal das auch klingen mag.   Passend zum Thema möchte ich auch alle Bewohner von Jena am 22.02.2012 für 18:30 in die Rathausdiele einladen. Dort soll der Juryentscheid zum Thema Eichplatz bekannt gegeben werden. Wir erinnern uns das die Jury von der Stadt als höchste Form der Bürgerbeteiligung gefeiert wurde. In dem Gremium von 3 Stadträten und 6 Experten sitzen unter anderem auch drei zufällig ausgewählte Bürger. Leider gibt es bis jetzt keinen aktuellen Stand da sämtliche Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Meiner Meinung nach würde eine wirkliche Beteiligung deutlich weitergehen. Es ist auch nicht nachvollziehbar weshalb sämtlichen Entwürfe nur im geheimen gesichtet werden dürfen. Zwar wird dies oft mit dem Schutz der Unternehmen begründet, wobei man sich fragen sollte wer mehr Rechte haben sollte - Unternehmen oder die Bürger einer ganzen Stadt. Wenn wirklich Interesse an einer Bebauung des Platzes besteht, werden sich trotzdem Interessenten finden, die auch bereit sind unter diesen Bedingungen Entwürfe der Öffentlichkeit zu präsentieren.   Ebenfalls möchte ich auf unsere Verleihung des Preises &bdquo;Helden des Alltages“ hinweisen, der dieses Jahr das erste mal vom OTR-Jena-Zentrum am 28.03.2012 verliehen wird. Dieser Preis soll in Zukunft jedes Jahr verliehen werden wobei die Vorschläge aus den Reihen der Bürgern kommen sollen.   Als letzte Veranstaltung möchte ich auf eine Informationsabend für die Wagnergasse hinweisen. Inhaltlich soll es um die geplante Sanierung der Abwasserleitungen gehen, das immer wieder aktuelle Thema Lärmbelästigung und inweit ein Wagnergassenfest noch Zukunft hat. Zum Thema Abwasserleitungen wird Herr Seiler, als Experte für den Tiefwasserbau zur Verfügung stehen. Schonmal eines vorweg: es wurde vohrer oft diskutiert das die Leitungen kurz nach der Wende saniert wurden, sodass eine erneute Sanierung nicht zweckmäßig erscheint - vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kosten für die Anwohner. Herr Seiler konnte in der Sitzung schon klären das es nach der Wende keine Sanierung der Wasserleitung gab, sondern das es sich in der Wagnergasse die ältesten Wasserleitungen von Jena befinden. Diese Sanierung ist damit zwingend notwendig und würde auch keine Kosten für die Anwohner verursachen. Ich hoffe, dass sich am Informationsabend auch weitere Fragen zur allgemeinen Zufriedenheit klären lassen. Leider musste der geplante Termin auf ein noch unbekanntes Datum verschoben werden.   Desweiteren wurde über einen geplanten Schulstandort im Bereich Jena-West/-Zentrum Diskutiert. Nach aktuellen Informationen wurde die Option am Westsportplatz verworfen und ein eventueller Standort im jetzigen Kliniksbereich an der Bachstraße erwogen. Dies führte zur Debatte ob es überhaupt möglich sein wird, Grundstücke zwischen Stadt und Universität zu tauschen. Dies wäre eine Option falls es wirklich zu einer Campuserweiterung kommt sollte. Aber nach längerer Diskussion stellte es sich heraus, dass ein Tausch wahrscheinlich rechtlich gar nicht möglich sei, da aufgrund des hohen Immobilienwertes eine EU-weite Ausschreibung nötig wäre. Zudem gehört das Grundstück an der Bachstraße dem Finanzministerium, sodass die Universität gar nicht berechtigt wäre einen Tausch durchzuführen. Auch wäre es möglich, dass die Universität beide Flächen für sich selber benötigt. Zudem ist die gesamte Finanzierung des &bdquo;Neuen Campus“ noch völlig in den Sternen. Für die Sitzung im April ist geplant, einen Kliniksvertreter und einen Vertreter der Universität einzuladen, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Man kann außerdem nur hoffen das bei der Planung des Inselplatzes nicht wieder die selben Fehler gemacht werden wie damals beim Eichplatz.   Nun denn, auf ein erfolgreiches und spannendes Jahr 2012.

07.02.2012 - 20:42:24

http://jena.piraten-thueringen.de/node/355

Vorstandssitzung vom 26.01.2012

Am Donnerstag, den 26. Januar 2012 traf sich der Vorstand der Piratenpartei Jena um 20:15 Uhr in der Quergasse No. 1 zur regelmäßigen öffentlichen Vorstandssitzung. Unter anderem wurden folgende Punkte diskutiert bzw. festgestellt: aktuelles Guthaben: 5.219,72 € der Oberbürgermeister hat die Piraten zu einem Gespräch zum Kennenlernen geladen - Wieland hat sich mit dem OB getroffen und über den offenen Brief bzgl. Stadtratsstreaming und die Piraten in der Kommunalpolitik gesprochen die Vorbereitungen zum Kreisparteitag 2012.1 laufen nach Plan wir sind in der Organisation des OB-Wahlkampfes von Andreas Mehlich stark involviert zur Betreuung und zum erfolgreichen Einbringen der Neupiraten wurde Gerald Albe (Gründungvorstandsmitglied der Piraten Jena) zum Neupiratenbeauftragten ernannt; der geplante Neupiratenworkshop wird nun mit höchster Priorität vorbereitet Das vollständige Ergebnisprotokoll findet sich im Wiki. Die nächste Vorstandssitzung der Piratenpartei Jena findet am Dienstag, dem 07. Februar 2012 um 20 Uhr online im Mumble statt.

28.01.2012 - 17:13:12

http://jena.piraten-thueringen.de/node/353

Gründung Hackspace Jena

Begin: 29.01.2012 15:00 Zeitzone: Europa/Berlin Begin: 29.01.2012 15:00 Zeitzone: Europa/Berlin Am Sonntag, 29. Januar 2012 gründet sich ab 15:00 Uhr der Verein des Hackspace Jena in einem Konferenzraum im JenTower. Treffpunkt ist 14:45 Uhr vor dem Haupteingang des Turms. Informationen finden sich im Wiki des Hackspace.

28.01.2012 - 15:43:29

http://jena.piraten-thueringen.de/node/349

Spende an die CC-Künstler vom Herbstempfang 2011

Als die Jenaer Piraten am 29.08.2011 ihren zweiten Geburtstag mit einem festlichen Herbstempfang begingen, hat Jazz und Lounge-Musik den Abend untermalt. Was viele Gäste wohl nicht bemerkt haben: Die Musikstücke standen ausnahmslos unter CreativeCommons-Lizenz, sind damit kostenfrei verfügbar und können öffentlich gespielt werden, ohne dass GEMA-Gebühren anfallen. Fündig wurden wir dabei auf Jamendo, der bekanntesten Plattform für freie Musik im Netz. Um uns für die Nutzung dieser Musik zu bedanken, haben sich die Piraten Jena dazu entschlossen eine 50 Euro Spende auf die gespielten Künstler zu verteilen. Dazu kommen 30 weitere Euro aus privater Kasse, so dass je 20 Euro auf vier Künstler verteilt werden können: Kitchen Blake ( US ) Walter Mazzaccaro ( Italien ) ScrAtch.L ( Frankreich ) Nörvàdem (David Pla Valles) ( Spanien ) Eigentlich war auch Artem JAZZGUN Vasylchenko mit seinem Album "Suite about sins" für eine Spende vorgesehen. Er hat allerdings die Spendenfunktion deaktiviert, um (wie wir mal dreist unterstellen) den Gedanken freier Musik nicht durch kommerzielle Interessen zu verwässern. In dem Fall bleibt uns also nur ein "Herzlichen Dank! :-)".

15.01.2012 - 23:56:41

http://jena.piraten-thueringen.de/node/347

Stammtisch und Gründung der Jungen Piraten Thüringen (Erfurt)

Begin: 15.01.2012 15:00 Zeitzone: Europa/Berlin Begin: 15.01.2012 15:00 Zeitzone: Europa/Berlin Am Sonntag, dem 15. Januar 2012 treffen sich ab 15 Uhr im "Roten Elephant" Erfurt die Jungen Piraten in Thüringen um den ersten offiziellen Stammtisch zu verantalten und die Crew "Junge Piraten Thüringen" zu gründen. Die Jungen Piraten e. V. sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland und setzen sich für freie Bildung, Stärkung der Bürger– und Menschenrechte sowie die freie Selbstbestimmung aller Menschen ein. Die Jungen Piraten fördern und unterstützen Jugendliche, die sich politisch engagieren, weiterbilden und weiterentwickeln wollen. Weitere Informationen finden sich auf der Website. Außerdem: Am 28. und 29. Januar 2012 veranstalten die Jungen Piraten in Nürnberg ihre erste Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2012.

12.01.2012 - 21:12:22

http://jena.piraten-thueringen.de/node/345

Vorstandssitzung vom 10.01.2012

Am Dienstag, den 10. Januar 2012 traf sich der Vorstand der Piratenpartei Jena um 20 Uhr online in einer Mumble-Telefonkonferenz zur regelmäßigen öffentlichen Vorstandssitzung. Unter anderem wurden folgende Punkte diskutiert bzw. festgestellt: aktuelles Guthaben: 5.127,35 € wir haben mittlerweile 50 Mitglieder im Kreisverband wir konnten mit unserem Jahresrückblick, unserem Mitgliederzuwachs und unserem offenen Brief an den OB bzgl. des Stadtratsstreaming Aufmerksamkeit von Presse und Öffentlichkeit erringen am 23. Januar wird unsere Hochschulgruppe im Format "openHörsaal" den CreativeCommons-Film "CH7" vorführen am 20. Januar findet unser Stammtisch erstmals in der ersten Etage vom Alt-Jena statt wir werden nun im neuen Jahr eine Workshop-Veranstaltung über die Arbeitsmittel und Plattformen der Piratenpartei für Neu- und Alt-Piraten anbieten Das vollständige Ergebnisprotokoll findet sich im Wiki. Die nächste Vorstandssitzung der Piratenpartei Jena findet am Dienstag, dem 24. Januar 2012 um 20 Uhr in der Quergasse No. 1 statt.

12.01.2012 - 14:33:10

http://jena.piraten-thueringen.de/node/344

Informieren statt Blockieren - Offener Brief der Piratenpartei an OB Schröter zum Streaming von Stadtratssitzungen

Im Vergleich mit Erfurt und Weimar, schrieb Vid Silber neulich in der TAZ, ist Jena der "uncoole Streber, der einem die Hausaufgaben macht". Mittlerweile gibt es aber Beispiele, bei denen Jena nicht mal mehr die eigenen Hausaufgaben macht. Was bleibt dann noch vom stolzen Image der "Stadt für Fortgeschrittene"?   So tagt der Jenaer Stadtrat pünktlich einmal im Monat – es sei denn es ist Sommerpause – und wer an diesem Tag Zeit hat, kann als Gasthörer an der öffentlichen Sitzung im Rathaus teilnehmen. Wer es etwas bequemer mag, hat die Gelegenheit, sich die Wiederholung der Sitzung auf Jena TV anzuschauen. Sofern er dazu Zeit findet. Hat er sie nicht, ist auch die Sendung vorbei und die Gelegenheit dahin. Schade eigentlich, wenn man sich als Bürger für die Stadtpolitik interessiert und ein wenig hinter die Kulissen schauen will.   Mit "Höhe der Zeit" oder "Stand der Technik" hat der derzeitige "Service" der Stadt wenig zu tun. Wirklich modern würde nämlich bedeuten, die Sitzungen aufzuzeichnen und online zu stellen, damit jeder zu einem Zeitpunkt der eigenen Wahl die Debatten im Stadtrat verfolgen kann. Noch moderner wäre es, das Ganze mit Live-Streaming zu kombinieren; damit könnte man als interessierter Bürger die Sitzungen sogar live verfolgen.   Interessanterweise gibt es eine Aufzeichnung bereits, zwar in schlechter Qualität, aber es gibt sie. Nur weiß das keiner. Vielleicht soll es auch keiner wissen. Wer nämlich ab und an die Webauftritte von OTZ und TLZ besucht und sich dort zum Jenaer Lokalteil durchgeklickt hat, wird möglicherweise in der rechten Seitenleiste einen kleinen Link bemerkt haben: "Die Stadtratssitzung im Video". Tatsächlich kann man sich hier die jeweils letzte Sitzung im Internet anschauen. Sogar durchaus komfortabel mit Direktlinks zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Auf der Internetseite der Stadt www.jena.de findet sich dazu – nichts. Kein Link, kein Hinweis, keine Empfehlung im Sitzungskalender des Stadtrats. Auch im hohen Hause selbst wurde das Thema bislang eher wenig beachtet. Auf einer Tagungsordnung findet man dazu letztmalig 2006 etwas, seitdem scheint sich niemand mehr dafür zu interessieren. Für eine "Stadt der Wissenschaft", die immer "Schritt für Schritt" anderen voraus sein will, ist das, gelinde gesagt, eine schwache Leistung.   Doch als ob sich die Stadtverwaltung für keinen Witz zu schade ist, kommt es noch besser. Als nämlich die Piraten Jena über ihren Vorsitzenden Carsten Eckart mit einer Bürgeranfrage im Stadtrat anregen wollten, sich mit dieser Problematik zu befassen, bekamen sie eine denkwürdige Antwort. Aus dem Büro des OB ließ man sich herab, "darauf hinzuweisen, dass nur Bürger der Stadt Jena in der Bürgerfragestunde des Stadtrates (§ 10 der  Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena) eine Frage stellen können. Wer 'Bürger' ist, wird in § 10 Abs. 2 ThürKO geregelt. Parteien – auch solchen, die nicht in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten sind – steht das Fragerecht nicht zu."   Aha, alles klar. Übersetzt man aus dem Amtsdeutsch, heißt das: Ein Bürger, der Mitglied in einer Partei ist, die nicht als Fraktion im Stadtrat vertreten ist, hat nicht zu fragen. Oder anders ausgedrückt: wenn da irgendwo PIRATEN drauf steht, stellen wir uns am besten erstmal quer. Könnte ja sein, dass es irgendwie peinlich wird.   Statt auf den Sachverhalt einzugehen oder überhaupt nur anzuerkennen, dass die Stadt mal wieder ein Problem hat, das andere Kommunen längst zur Zufriedenheit ihrer Bürger geklärt haben, zauberte man überdies noch eine "Reihenfolge" aus der verstaubten Amtskiste. Da man die Anfrage in vier einzelne Fragen zu unterschiedlichen Sachverhalten unterteilen könne, müsse man die Anfrage auch auf vier einzelne Stadtratssitzungen verteilen. Auf eine vollständige Beantwortung würde man so stattliche vier Monate warten!   Lieber Herr Oberbürgermeister, wir verstehen, dass man nicht auf alles gleich eine Antwort parat hat. Wir verstehen auch, wenn man erst Informationen einholen oder kompetenten Rat hinzuziehen muss. Aber finden Sie nicht auch, dass diese Arbeitsweise Ihrer Verwaltung nur Kopfschütteln auslöst und so gar nichts mit Bürgerbeteiligung, Service und Transparenz zu tun hat? In diesem Sinne erlauben wir uns ganz im Interesse vieler Bürger dieser Stadt – dieses Mal ganz öffentlich und für jeden nachlesbar – unsere Anfrage ein zweites Mal zu stellen (siehe Anhang) und hoffen auf eine zeitnahe und plausible Antwort, die einfach nur der Tatsache geschuldet ist, dass hier "Bürger" Verbesserungsbedarf sehen.   Anhang: Anfrage bezüglich Stadtratsstreaming (pdf)

08.01.2012 - 14:48:16

http://jena.piraten-thueringen.de/anfrage-streaming

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